Germany's Scholz loses a confidence vote, triggering new elections
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zaangalewa
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Ever tried to think about what a 50:50 decision really means?
Time travel: Back into 2019 - translate it yourselve.-
In Washington sitzt ein Brite, der sich das Brexit-Debakel in völliger Ruhe ansieht. Die halbe Welt mag mit dem Kopf schütteln über das Chaos in London, doch er nickt zustimmend. Nile Gardiner, einst Berater von Premierministerin Margaret Thatcher und seit Jahren bei der erzkonservativen Denkfabrik Heritage Foundation der neoliberale Kopf der Brexit-Bewegung in den USA, mag in diesen Tagen förmlich Häkchen setzen, hinter all den Dingen, die Europäer nicht so recht verstehen wollen. Theresa Mays Deal im Parlament gescheitert – Check! Verhandlungen mit Labour-Opposition gescheitert – Check! May zurückgetreten – Check!
Wenn US-Präsident Donald Trump in gut einer Woche zum Staatsbesuch auf die Insel reist, hat er viel Grund zur Genugtuung. Der Austritt Großbritanniens aus der EU läuft nach seinem Geschmack. Und die Europawahlen, bei denen die Brexiteers offenbar weit vorne liegen, werden das Bild wohl abrunden. Das zur Schau getragene Mitleid mit der scheidenden Premierministerin May nehmen ihm nur wenige ab. In Washington ist klar: Trump will Ex-Außenminister Boris Johnson, der als Favorit für die Nachfolge Mays gilt, als populistischen Partner in der Special Relationship – dem besonderen Verhältnis zwischen einstigem Mutterland und Ex-Kolonie.
Der Weg ist frei für das Szenario, das Nile Gardiner schon entworfen hatte, als seine Landsleute zu Hause noch nicht einmal abgestimmt hatten. Ein Szenario, das im Nationalen Interesse der Vereinigten Staaten sei und für das das Weiße Haus seine hundertprozentige Rückendeckung gegeben habe, wie er betont: Boris Johnson, der Rechtsaußen der britischen Konservativen, soll Großbritannien als Premierminister aus der EU führen – und zwar laut Gardiners Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne jeden Deal.
Das freie Spiel der transatlantischen Märkte soll durch nichts und niemanden eingeengt werden. Keine Zollunion, kein Binnenmarkt, kein Backstop und kein Euro. Dafür transatlantischer Freihandel ohne Zölle, mit den zwei mächtigsten Finanzzentren der Welt – Londons City und New Yorks Wall Street – als Schlagadern.
Die Trump-Regierung tue viel, um einen No-Deal-Brexit zu unterstützen, sagt Gardiner. „Es gibt sehr viel Unterstützung im Weißen Haus von Trump.“ Und sie tue nichts, um das Europäische Projekt, die weitere europäische Integration, zu fördern. „Das passt in die Ideologie dieser Administration“, sagt er. Trump setzt auf nationale Souveränität, nicht auf multinationale Organisationen. „Der Fokus liegt sehr auf der Arbeit mit Nationalstaaten, manchmal unter Umgehung der europäischen Institutionen“, sagt Gardiner.
Die Heritage Foundation, einen Steinwurf entfernt vom Kapitol in Washington beheimatet, gilt seit langem als Wegbereiter stramm konservativer Politstrategien der US-Republikaner. Trumps Sicherheitsberater John Bolton, ein außenpolitischer Hardliner, ist etwa ein gerngesehener Gast. Die Stiftung, unter anderem von den einflussreichen Milliardären Charles und David Koch finanziell unterstützt, soll schon beim Forcieren des guten Verhältnisses von Margaret Thatcher und Ronald Reagan ihre Finger im Spiel gehabt haben.
Trump hält sich gerne an die Ideen aus der Denkfabrik. 64 Prozent ihrer zu Beginn seiner Amtszeit wie eine Blaupause für ein Regierungsprogramm geschriebenen Vorgaben, sagt die Stiftung selbst voller Stolz, habe Trump schon im ersten Jahr umgesetzt. Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gehört ebenso dazu wie der Rückzug von der UN-Organisation Unesco und die Freigabe von Naturschutzgebieten für Rohstoffbohrungen.
Auch beim Brexit folgt Trump dem Hirn des amerikanischen Konservatismus – in diesem Fall besonders Nile Gardiner, dem Chef des Margaret Thatcher Centers for Freedom bei der Stiftung. Dessen Credo: „Es ist besser außerhalb der Zwangsjacke zu sein als drinnen.“ Die EU reguliere viel zu viel. Die Londoner City werde nach dem Brexit boomen, zu einem Magneten für ausländische Investoren werden.
Schon jetzt umfasse die Beziehung zwischen den USA und Großbritannien das größte bilaterale Handelsvolumen für Dienstleistungen auf der Welt. Das soll noch größer werden. Dass dann ausgerechnet jener Finanzzentrale die Zügel abgenommen würden, deren Auswüchse vor zehn Jahren maßgeblich zur weltweiten Finanzkrise beigetragen hatten – geschenkt.
Es dürfe nur nicht passieren, dass Großbritannien innerhalb der europäischen Zollunion bleibe. „Wenn Großbritannien außerhalb der Zollunion ist, dann kann es die EU dramatisch bei den Steuersätzen unterbieten“, sagt Gardiner. Der Gedanke in London sei - zumindest bei denjenigen, die Großbritannien in die Brexit-Ära führen werden –, eine Niedrigsteuer-Umgebung zu kreieren mit dem Ziel, noch mehr Investments anzulocken. Die amerikanischen Investoren, die fünf Billionen Dollar an Anlagewerten im Königreich liegen haben, würden jubilieren. Und US-Lieferanten könnten dann ungehindert Autos und Agrarprodukte gen England schicken.
Die EU will nach Einschätzung Gardiners verhindern, dass die Briten beim Brexit die Zollunion verlassen. Deswegen schiebe Brüssel das Nordirland-Problem vor. Ein neuer Premierminister werde das nachzuverhandeln versuchen. Wenn die EU dazu nicht bereit sei, sei der No-Deal mit einem Premier, der womöglich Boris Johnson heißt und dem Weißen Haus praktisch perfekt ins Konzept passt, das wahrscheinlichste Szenario. Nile Gardiner hat mit seinen Prognosen im Brexit-Geschehen bisher nicht so weit daneben gelegen. Gut möglich, dass er bald ein weiteres Häkchen setzt.
source: WirtschaftsWoche
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Warum Donald Trump den Brexit will
Der US-Präsident will den Brexit und trifft bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien auf eine Premierministerin, die exakt daran zerbrach. US-Neoliberale und Brexiteers träumen von einer deregulierten Wirtschaftsbrücke.In Washington sitzt ein Brite, der sich das Brexit-Debakel in völliger Ruhe ansieht. Die halbe Welt mag mit dem Kopf schütteln über das Chaos in London, doch er nickt zustimmend. Nile Gardiner, einst Berater von Premierministerin Margaret Thatcher und seit Jahren bei der erzkonservativen Denkfabrik Heritage Foundation der neoliberale Kopf der Brexit-Bewegung in den USA, mag in diesen Tagen förmlich Häkchen setzen, hinter all den Dingen, die Europäer nicht so recht verstehen wollen. Theresa Mays Deal im Parlament gescheitert – Check! Verhandlungen mit Labour-Opposition gescheitert – Check! May zurückgetreten – Check!
Wenn US-Präsident Donald Trump in gut einer Woche zum Staatsbesuch auf die Insel reist, hat er viel Grund zur Genugtuung. Der Austritt Großbritanniens aus der EU läuft nach seinem Geschmack. Und die Europawahlen, bei denen die Brexiteers offenbar weit vorne liegen, werden das Bild wohl abrunden. Das zur Schau getragene Mitleid mit der scheidenden Premierministerin May nehmen ihm nur wenige ab. In Washington ist klar: Trump will Ex-Außenminister Boris Johnson, der als Favorit für die Nachfolge Mays gilt, als populistischen Partner in der Special Relationship – dem besonderen Verhältnis zwischen einstigem Mutterland und Ex-Kolonie.
Der Weg ist frei für das Szenario, das Nile Gardiner schon entworfen hatte, als seine Landsleute zu Hause noch nicht einmal abgestimmt hatten. Ein Szenario, das im Nationalen Interesse der Vereinigten Staaten sei und für das das Weiße Haus seine hundertprozentige Rückendeckung gegeben habe, wie er betont: Boris Johnson, der Rechtsaußen der britischen Konservativen, soll Großbritannien als Premierminister aus der EU führen – und zwar laut Gardiners Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne jeden Deal.
Das freie Spiel der transatlantischen Märkte soll durch nichts und niemanden eingeengt werden. Keine Zollunion, kein Binnenmarkt, kein Backstop und kein Euro. Dafür transatlantischer Freihandel ohne Zölle, mit den zwei mächtigsten Finanzzentren der Welt – Londons City und New Yorks Wall Street – als Schlagadern.
Die Trump-Regierung tue viel, um einen No-Deal-Brexit zu unterstützen, sagt Gardiner. „Es gibt sehr viel Unterstützung im Weißen Haus von Trump.“ Und sie tue nichts, um das Europäische Projekt, die weitere europäische Integration, zu fördern. „Das passt in die Ideologie dieser Administration“, sagt er. Trump setzt auf nationale Souveränität, nicht auf multinationale Organisationen. „Der Fokus liegt sehr auf der Arbeit mit Nationalstaaten, manchmal unter Umgehung der europäischen Institutionen“, sagt Gardiner.
Die Heritage Foundation, einen Steinwurf entfernt vom Kapitol in Washington beheimatet, gilt seit langem als Wegbereiter stramm konservativer Politstrategien der US-Republikaner. Trumps Sicherheitsberater John Bolton, ein außenpolitischer Hardliner, ist etwa ein gerngesehener Gast. Die Stiftung, unter anderem von den einflussreichen Milliardären Charles und David Koch finanziell unterstützt, soll schon beim Forcieren des guten Verhältnisses von Margaret Thatcher und Ronald Reagan ihre Finger im Spiel gehabt haben.
Trump hält sich gerne an die Ideen aus der Denkfabrik. 64 Prozent ihrer zu Beginn seiner Amtszeit wie eine Blaupause für ein Regierungsprogramm geschriebenen Vorgaben, sagt die Stiftung selbst voller Stolz, habe Trump schon im ersten Jahr umgesetzt. Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gehört ebenso dazu wie der Rückzug von der UN-Organisation Unesco und die Freigabe von Naturschutzgebieten für Rohstoffbohrungen.
Auch beim Brexit folgt Trump dem Hirn des amerikanischen Konservatismus – in diesem Fall besonders Nile Gardiner, dem Chef des Margaret Thatcher Centers for Freedom bei der Stiftung. Dessen Credo: „Es ist besser außerhalb der Zwangsjacke zu sein als drinnen.“ Die EU reguliere viel zu viel. Die Londoner City werde nach dem Brexit boomen, zu einem Magneten für ausländische Investoren werden.
Schon jetzt umfasse die Beziehung zwischen den USA und Großbritannien das größte bilaterale Handelsvolumen für Dienstleistungen auf der Welt. Das soll noch größer werden. Dass dann ausgerechnet jener Finanzzentrale die Zügel abgenommen würden, deren Auswüchse vor zehn Jahren maßgeblich zur weltweiten Finanzkrise beigetragen hatten – geschenkt.
Es dürfe nur nicht passieren, dass Großbritannien innerhalb der europäischen Zollunion bleibe. „Wenn Großbritannien außerhalb der Zollunion ist, dann kann es die EU dramatisch bei den Steuersätzen unterbieten“, sagt Gardiner. Der Gedanke in London sei - zumindest bei denjenigen, die Großbritannien in die Brexit-Ära führen werden –, eine Niedrigsteuer-Umgebung zu kreieren mit dem Ziel, noch mehr Investments anzulocken. Die amerikanischen Investoren, die fünf Billionen Dollar an Anlagewerten im Königreich liegen haben, würden jubilieren. Und US-Lieferanten könnten dann ungehindert Autos und Agrarprodukte gen England schicken.
Die EU will nach Einschätzung Gardiners verhindern, dass die Briten beim Brexit die Zollunion verlassen. Deswegen schiebe Brüssel das Nordirland-Problem vor. Ein neuer Premierminister werde das nachzuverhandeln versuchen. Wenn die EU dazu nicht bereit sei, sei der No-Deal mit einem Premier, der womöglich Boris Johnson heißt und dem Weißen Haus praktisch perfekt ins Konzept passt, das wahrscheinlichste Szenario. Nile Gardiner hat mit seinen Prognosen im Brexit-Geschehen bisher nicht so weit daneben gelegen. Gut möglich, dass er bald ein weiteres Häkchen setzt.
source: WirtschaftsWoche
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zaangalewa
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By the way: How many people are you? One man alone is not able to be so extremely stupid to say sentences like "Merkel was a dictator".
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DonGlock26
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Germany has a serious migrant problem. Are you clueless?
Climate change is a leftist cult.
DonGlock26
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The Sage of Main Street
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"Mr. Parasite, Tear Down This Wall Street"
Ringo
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A German man was wrongly imprisoned for 13 years and received a €100,000 bill for sleeping and eating in prison.
In 2010, the man was accused of murder and after 13 years recognized it as a mistake, after his release, the authorities asked him to reimburse the money for maintenance, because he slept and ate in prison.
But the GULAG in Russia...
In 2010, the man was accused of murder and after 13 years recognized it as a mistake, after his release, the authorities asked him to reimburse the money for maintenance, because he slept and ate in prison.
But the GULAG in Russia...
I would welcome a call of no confidence vote in the UK, in fact, King Charles should dissolve parliament so a new election takes place. It's not n the country's best interests.
Too many countries have been governed by Lefties for too long, they are all up shit creek. The last Tory government were basically Left Wing.
Deadstick
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Little soldier Scholz is history
Farage is a joke and one trick pony.
shockedcanadian
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What in the actual F?A German man was wrongly imprisoned for 13 years and received a €100,000 bill for sleeping and eating in prison.
In 2010, the man was accused of murder and after 13 years recognized it as a mistake, after his release, the authorities asked him to reimburse the money for maintenance, because he slept and ate in prison.
But the GULAG in Russia...
Not even the CCP would do this if they ever accepted to wrongdoing.
zaangalewa
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We have problems with international criminals and need new laws to bring this problems under a better control - but we do not have a problem with real migrants. Much too many clan criminals and their lawyers nerve us - but we also hate it very much when decent, talented and hardworking people who deserve our help are turned away by our authorities.
You are an idiot. For example: This year is the warmest year in Germany since about 150 years when we started systematically to messure in 1881.
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zaangalewa
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A German man was wrongly imprisoned for 13 years and received a €100,000 bill for sleeping and eating in prison.
In 2010, the man was accused of murder and after 13 years recognized it as a mistake, after his release, the authorities asked him to reimburse the money for maintenance, because he slept and ate in prison.
But the GULAG in Russia...
The Russian war propaganda becomes day by day more stupid. He - Manfred Genditzki - got 368,700 Euro compensation. I do not know why the judgment was overturned. I hope it was because of proven innocence. If so then it was for sure a big tragedy what had happened. But not really comparable with the daily neverending tragedies in Russia ... and in the Ukraine.
By the way: 10 years ago costed a prisoner 130 Euros a day in Germany. He was about 4,700 days arrested. This costed the German taxpayers additionally more than 600,000 Euro.
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Kruska
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The "right" aka the AfD is exactly as to what MAGA's represent in the USA
The only difference is that the AfD - doesn't have a human scumbag like Trump, to speak for them. (thank God).
The AfD is simply claiming the existing discontent amongst the population - to being solely theirs to solve - endlessly reiterating what is all wrong with the country, whilst not being able to develop/introduce REALISTIC concepts that would factually be able to change the situation. Just criticize, and endlessly repeating ALL the known issues - which any idiot can do who never participated in a government - aka can't proof anything in regards of supposedly being able to do things better.
Fact is that today's situation which Germany faces - was ensured and caused by the two main parties that have governed Germany in the past 42 years. A time-span in which the Conservative party and it's coalition partners had the largest share (32 years) !!- aka dumb/fat Kohl and dumb Merkel.
To blame the present ruling Socialist party (last three years) for a failed 32 years lasting general policy by the conservatives is about as dumb as it can get.
Gerhard Schröder (Social-Democrat party) governing from end 1998 to 2005 - was the last German Chancellor who factually did something positive for the development of Germany in the past 42 years. Back-stabbed by the own party and the Greens, (even though it was Schröder who had enabled those Lefty/lib greens to enter the government via his coalition).
Anyone who believes that a new German government as of Feb. 2025 is going to remedy the situation - must be a retard, since it is obvious to anyone with brains and common sense - that NONE of the existing parties has the qualification nor the will to act on behalf of the general population - but is only interested in the preservation of their own wallets and preserving the interests of their respective lobbies.
frigidweirdo
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- Mar 7, 2014
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Er.... under the right wing government they had from 2005 until 2021, they had a lot of immigration.
frigidweirdo
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- Mar 7, 2014
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Probably bullshit too
Man who served 13 years for murder is acquitted at a retrial in Germany
A man who spent 13 years in prison in Germany for the death of an elderly woman has been acquitted in a retrial by a court that determined the supposed murder victim had died in an accident.
apnews.com
"People who are wrongfully imprisoned are entitled to 75 euros in compensation for every day in custody. In Genditzki’s case, that would add up to 368,400 euros (about $400,000). He could in principle also seek compensation for loss of earnings."
zaangalewa
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- Jan 24, 2015
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In memoriam of all innocent prisoners. May god never forget them - and may they never forget god.
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